Ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für die Rechte der Bürger auf den Schutz ihrer Daten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Eine schallende Ohrfeige für die Hilfssheriffs wie Schäuble und Co., die im Namen der Terrorbekämpfung die demokratischen Rechte der Bürger beschneiden wollen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz für Verfassungswidrig, was die höchst mögliche Form der Sanktionierung durch das Verfassungsgericht darstellt. Verheerender kann die Watsche für die regierenden Parteien nicht sein. In der Urteilsbegründung wurde ausdrücklich auf die Unverletzbarkeit der Bürgerrechte hingewiesen. Eine Ausspionierung der Bürger ohne jeden hinreichenden Verdachtsgrund wurde klar ausgeschlossen. Die Tragweite dieser Entscheidung ist enorm. Angefangen bei der Sammelwut der Daten und der Auswertung in einer Superbehörde, Ausspähen der Daten durch die Geheimdienste bis hin zur Überwachung der Bürger durch den Staat, all diese Maßnahmen wurden dem Recht auf die freie Entfaltung der Bürger untergeordnet. Soziale Netze und kirchliche Gruppen wurden ausdrücklich unter Schutz gestellt. Was bleibt? Die Angriffe auf die Rechte der Bürger und damit auf unserer Demokratie werden mit dem Urteil nicht ausbleiben. Der Schutz der Demokratie und die Wachsamkeit der Bürger ist notwendiger den je. Die Mütter und Väter unserer freiheitlichen Grundordnung haben uns die Mittel in die Hand gegeben. Wir müssen diese Rechte und Pflichten bewahren und nutzen. Ein guter Tag für die demokratischen Rechte der Bürger, ein guter Tag für die Demokratie.